Ortsbeirat bürger*innennäher gestalten

Information und Beteiligung für alle Ermöglichen!

Der Ortsbeirat tagt wie die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung öffentlich und wir freuen uns wenn die Bürger*innensprechstunden gut besucht sind. Über die Schaukästen und das Parlamentarische Informationssystem (PARLIS) kann sich die Bevölkerung informieren. Letzteres ist aber keineswegs so bekannt, wie es wünschenswert wäre. Zudem sind viele Entscheidungswege und Verfahren im Ortsbeirat nicht allen bekannt. Wir setzen uns für mehr Transparenz und erleichterte Zugänge ein. Nicht jede*r kann an den Sitzungen teilnehmen. Aus rechtlichen Gründen ist eine Übertragung als Audiostream analog zu dem der Stadtverordnetenversammlungen bisher nicht möglich.

·      Wir GRÜNE werden die Möglichkeit von digitalen Übertragungen, digitalen Beteiligungsformen wie z.B. Bürgerfragestunden einfordern und unterstützen.

·      Aber wir setzen uns auch dafür ein, dass es mindestens einmal pro Jahr eine Bürger*innennanhörung zu relevanten Themen gibt und wollen, dass Plätze, Straßenzüge, usw. gemeinsam mit den Bürger*innen geplant werden.

 

Ortsbeiratsbudget transparent und vielfältiger einsetzen

Der Ortsbeirat verfügt über ein gewisses Budget, in erster Linie für Verschönerungsmaßnahmen und Spielgeräte im Ortsbezirk. Wir haben uns in der Vergangenheit immer besonders für Spielgeräte für Kinder- und Jugendliche eingesetzt, oder sofern möglich für die erste Unterstützung von Initiativen.

·       Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass gerade kleine Initiativen, die sich besonders um ökologische Belange und das soziale Zusammenleben in den Stadtteilen kümmern, unterstützt werden.

·       Insbesondere ist uns die Transparenz bei der Förderung wichtig. Wir setzen uns für eine Förderungsberatung für solche Initiativen ein.

 

Vereine und Initiativen stärken

In unseren Stadteilen gibt es eine Vielfalt unterschiedlichster Vereine, die sich um Kultur, Sport, soziales Zusammenleben, Ökologie usw. bemühen. Sie alle prägen unsere Stadteile und wir werden sie unterstützen.

·       Wir verstehen uns als Ansprechpartner*innen und freuen uns über Kontaktaufnahme!

·       Wir wollen aber auch den Vereinen auch die Möglichkeit geben sich zu präsentieren. So wollen wir künftig über neue Möglichkeiten wie einer „Präsentationsbörse“ etwa bei Empfängen oder Stadteilpreisen nachdenken.

 

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